In der Diskussion um die geplante Bebauung des Klosters wird immer wieder hervorgehoben, dass die Bebauung der Freiflächen alternativlos für einen wirtschaftlichen Betrieb ist.

Es gibt jedoch mindestens zwei alternative Konzepte, die eine Nutzung ohne Bebauung skizzieren. Eines davon wurde von einem Edenkobener Bürger entwickelt und letztes Jahr den Fraktionen des Stadtrats vorgestellt. Das andere wurde vor rund 10 Jahren im Rahmen einer Bauaufnahme von Prof. Werling entwickelt.

Hier können beide Konzepte eingesehen werden

Herr Hartkopf vom Heimatbund Edenkoben e.V. hat in seinem Jahresbrief 2021 einen Beitrag zur Geschichte und der aktuellen Situation rund um das Kloster Heilsbruck verfasst, den wir freundlicherweise auch hier als PDF Datei veröffentlichen dürfen. Vielen Dank.

Im Vorfeld der Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Edenkoben hat die Interessengruppe vertreten durch Herrn Marxen die Gelegenheit erhalten, die Kandidaten nach ihrem Standpunkt zur zukünftigen Entwicklung des Kloster Heilsbruck und des Geländes zu befragen. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei beiden Kandidaten für die prompten Antworten und die Erlaubnis, diese mit Interessierten zu teilen, bedanken.

Folgende Fragen wurden den Kandidaten übermittelt:

Sie wollen aus der Stichwahl am 30. Januar als neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben hervorgehen.

Wir und die Unterstützer der Interessengruppe Erhalt Kloster Heilsbruck wollen von Ihnen wissen, ob Sie persönlich die Integrität der 1996 von CDU Stadtbürgermeister Franz Schmidt initiierten Denkmalzone „Kloster Heilsbruck“ (Rechtsverordnung anbei) erhalten wollen und eine Bebauung der Freiflächen ablehnen.

Auch der Wunsch zur Förderung des Tourismus durch die Ansiedlung von Hotels im gehobenen Preissegment (4Sterne) darf aus unserer Sicht nicht zu einem Kompromiss bei der Bebauung des Klostergeländes führen.

Uns ist bewusst, dass die Entscheidung nicht bei Ihnen, sondern beim Stadtrat Edenkoben liegen wird. Ihre Verwaltung wird jedoch in das Verfahren involviert sein. Wir gehen davon aus, dass Ihr Wort Gewicht hat.

Ihre Antwort (bzw. Nichtantwort) werden wir mit unseren Unterstützern und insbesondere den 274 Unterzeichnern des offenen Briefs vom 11.11.2021 (ebenfalls anbei) teilen.

Wir danken Ihnen schon heute für Ihre Antwort und grüßen freundlich.

Beide Kandidaten haben sehr zeitnah eine Antwort gesendet (in Reihenfolge des Eingangs):

Sehr geehrter Herr Marxen,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18.01.2022.

Das Vorhaben auf dem Gelände des Klosters Heilsbruck befindet sich derzeit in der Planaufstellungsphase. Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass die Satzungshoheit für die Aufstellung des Bebauungsplans bei der Stadt Edenkoben liegt. Die Verbandsgemeindeverwaltung ist als Dienstleister der Stadt Edenkoben in der Planaufstellungsphase mit der Bearbeitung des Planaufstellungsverfahrens befasst. In dieses Verfahren war ich bisher nicht involviert, weil es nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Dennoch habe ich von dem Vorhaben und Ihrer Initiative Kenntnis.

Es liegt auch in der Verantwortung der Verbandsgemeinde, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes alle anzuwendenden Gesetze, Verordnungen und Satzung im Rahmen ihres Geltungsbereiches beachtet werden. Dies gilt insbesondere auch für die Rechtsverordnung des Landkreises Südliche Weinstraße zum Schutz der Denkmalzone Kloster Heilsbruck in Edenkoben. Weder die Stadt, die Verbandsgemeinde oder der Landkreis können sich meines Erachtens über diese Rechtsverordnung hinwegsetzen.

Ob und inwieweit die Integrität der Rechtsverordnung des Landkreises Südliche Weinstraße zum Schutz der Denkmalzone Kloster Heilsbruck in Edenkoben erhalten bleiben wird, obliegt der für die Aufstellung der Satzung zuständigen Stelle. Dies ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand der Landkreis SÜW. Im Rahmen des geltenden Rechts dürfte der Landkreis SÜW dazu in der Lage sein, die Rechtsverordnung aufzuheben oder zu ändern. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass dies seitens des Landkreises beabsichtigt ist.

Die Zuständigkeit der Stadt Edenkoben bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet werde ich respektieren und mich darauf beschränken, darauf zu achten, dass das Planaufstellungsverfahren rechtmäßig durchgeführt wird, auch wenn mein Wort als Verbandsbürgermeister Gewicht haben sollte. Die Bewahrung der verfassungsrechtlich geschützten Unabhängigkeit einzelnen Kommunen bei der Bewältigung ihrer eigenen Aufgaben ist mir sehr wichtig.

Die Verbandsgemeinde ist zuständig für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes. Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann ich mir vorstellen, in einer unserer Ortsgemeinden den Bau eines Hotels im Flächennutzungsplan auszuweisen. Ich würde einer Ortsgemeinde jedoch niemals die Bauleitplanung eines solchen Hotels aufzwingen, sondern würde dem nur offen gegenüberstehen, wenn dies von der jeweiligen Ortsgemeinde ausdrücklich gewollt ist. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Flächen für den Bau eines Hotels habe ich bisher nicht an das Vorhaben bzgl. des Klosters Heilsbruck gedacht.

Zu dem Vorhaben um das Kloster Heilsbruck habe ich eine persönliche Meinung. § 4 der Rechtsverordnung des Landkreises Südliche Weinstraße zum Schutz der Denkmalzone Kloster Heilsbruck in Edenkoben bringt es meines Erachtens sehr gut auf den Punkt, wonach bauliche Änderungen nur genehmigt werden dürfen, wenn andere Erfordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes in der Denkmalpflege überwiegen. Die Nutzung der bestehenden Gebäudeteile zu gastronomischen Zwecken in vernünftigen Maßen halte ich für denkbar. Die Schaffung neuer Baufenster für Parkplätze und für Ferienhäuser ist kritischer zu betrachten. Die Mitglieder des Stadtrates Edenkoben werden ihre Entscheidung sorgfältig abzuwägen haben. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder des Stadtrates Edenkoben der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind und sich ihre Entscheidung nicht einfach machen werden.

Weil Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, möchte ich mich in diesem Kontext auch zu Ihrer Initiative äußern. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie sich ehrenamtlich für den Erhalt des Klosters einsetzen und damit Interesse und Engagement für die Belange der Stadt Edenkoben zeigen. Soweit ich von der Edenkobener FWG informiert wurde, beschränken Sie sich dabei nicht nur auf Kritik an dem geplanten Vorhaben, sondern erarbeiten konstruktive alternative Nutzungskonzepte für das Kloster. Hierfür möchte ich Sie loben und auch dazu ermutigen, gerade diesen Weg fortzusetzen. Sollte die Stadt Edenkoben an mich den Wunsch herantragen, sie bspw. bei einem runden Tisch zu unterstützen, stehe ich der Stadt Edenkoben und ihrem Bürgermeister selbstverständlich unterstützend zur Seite. Im Übrigen bitte ich jedoch um Verständnis, dass ich mich nicht mittelbar in die Entscheidungsfindung der Stadt Edenkoben einmischen möchte, in dem ich Druck auf die Mitglieder des Stadtrates dadurch ausübe, dass ich mich für oder gegen das konkrete geplante Vorhaben ausspreche.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Salm

und

Sehr geehrter Herr Marxen,

wie Sie schon festgestellt haben, liegt die Entscheidung über die Art und Umfang der Bebauung bzw. Nutzung des Geländes weder beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde, noch bei der Verbandsgemeinde selbst. Die Meinungsfindung und die hierzu erforderlichen Beschlüsse sind alleine Sache der Stadt Edenkoben unter den Vorgaben der Denkmalbehörde und der aktuellen Bauvorschriften. Von Seiten der Verbandsgemeinde und erst recht von Seiten des Bürgermeisters bzw. von mir als Erster Beigeordneter und Bürgermeisterkandidat verbietet es sich meines Erachtens, hier eine Empfehlung oder eine Meinung zur weiteren Nutzung des bisherigen Weinberggeländes auszusprechen. Mit der Stadt Edenkoben, den Eigentümern, der zuständigen Denkmalbehörde und Ihrer Interessengruppe bin ich sicher einig, dass die erhaltenswürdige Bausubstanz der Klostergebäude grundsätzlich saniert und einer sinnvollen und realisierbaren Nutzung zugeführt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Frankmann

Vielen Dank an beide Kandidaten für die Stellungnahme.

Wir setzen uns für den Erhalt des Kloster Heilsbruck ein, dessen Ursprünge bis in das Mittelalter zurückreichen und das mit seiner Anlage und den unbebauten Reb- und Freiflächen das Bild von Edenkoben am westlichen Stadtrand prägt.

Das Gebiet des ehemaligen Klosters und späteren Weinguts Heilsbruck ist per Rechtsverordnung vom 29.8.1996 als Denkmalzone Kloster Heilsbruck als „Bauliche Gesamtanlage bestehend aus Klostergebäuden, Klostermühle und zugehörigen Frei- und Grünflächen, die durch eine Ummauerung in ihrer Ausdehnung als historische Einheit definiert sind“ ausgewiesen worden.

Nach dem Verkauf des Klosters an Investoren ist ein Bebauungsplanentwurf erstellt worden, der die gesamte Denkmalzone umfasst. Dieser Entwurf war bis zum 18. Juni 2021 bei der Gemeindeverwaltung einsehbar bzw. konnte im Internet abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Entwurf sieht eine sehr intensive kommerzielle Nutzung des Klosters und des Kräutergartens vor, durch die sich die Lärm- und Verkehrsbelastung für Edenkoben massiv erhöhen und die Parksituation verschlechtern wird. Unter anderem ist eine Vielzahl großer, doppelstöckiger Ferienhäuser geplant, deren Höhe weit über die Klostermauer hinausragt und die zusammen mit zusätzlichen baulichen Ergänzungen das Erscheinungsbild der Denkmalzone Kloster Heilsbruck zerstören würde.

Anders als bei früheren Vorhaben sollen bei dem Bebauungsplan die Interessen der Bevölkerung in einem zweistufigen Verfahren der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Mit einem Schreiben vom 18. März 2021 an einige Anwohner hat Herr Stadtbürgermeister Lintz dazu aufgefordert, sich entsprechend einzubringen. Diesem Aufruf sind zahlreiche Anwohner gefolgt und haben sich in Folge der Interessengruppe Kloster Heilsbruck angeschlossen.

Bis heute sind allein bei der Interessengruppe Erhalt Kloster Heilsbruck über 500 Stellungnahmen eingegangen, die den Erhalt unterstützen und beantragen, die kommerzielle Nutzung und damit verbundene Zusatzbelastungen einzuschränken sowie auf den Bau zusätzlicher Gebäude zu verzichten. Die Stellungnahmen wurden wie von den Unterzeichnern gewünscht an den Stadtrat weitergeleitet.

Die Denkmalfachbehörde in Mainz hat in ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf die Bebauung der Freiflächen negativ beschieden und laut Schreiben von Landrat Seefeldt hat sich dieser Auffassung auch die Untere Denkmalschutzbehörde in Landau angeschlossen.

In der Stadtratssitzung vom 6. Oktober 2021 erläuterte Herr Stadtbürgermeister Lintz dennoch, dass weitere Klärungsgespräche zwischen unterer Denkmalbehörde, der Denkmalfachbehörde und der ADD als Aufsichtsorgan stattfinden. Es ist der Eindruck entstanden, dass die eindeutige Position der Fachbehörde gegen die Bebauung der Freiflächen durch übergeordnete Stellen auf dem Verwaltungsweg nachträglich abgeschwächt werden soll, um doch noch eine Bebauung der Freiflächen zu realisieren.

Im November 2021 hat die Interessengruppe gemeinsam mit 274 Unterzeichnern, die namentlich genannt werden wollten, in einem offenen Brief den Stadtrat aufgefordert, einen Bebauungsplan aufzustellen, der nur die denkmalgerechte Sanierung und nachhaltige kommerzielle Nutzung des Klosters ermöglicht. Eine Bebauung der Freiflächen soll jetzt und für die Zukunft ausgeschlossen und die Zusatzbelastung durch Verkehr, parkende Fahrzeuge und Lärm auf ein für Edenkoben verträgliches Maß begrenzt werden.

Wenn auch Sie sich für den Erhalt des Kloster Heilsbruck einsetzen wollen, nehmen Sie zu uns Kontakt auf: hans-christian.marxen@web.de